AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anderslautende abweichende AGBs des jeweiligen Auftraggebers werden vom Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. nicht akzeptiert.
Die Firma Manfred Bruns übernimmt die Beförderung oder Vermittlung eiliger Transporte, die den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Vorschriften des HGB, des internationalen Verkehrsrechts (CMR, Warschauer Abkommen) unterliegen. Die Transporte erfolgen durch die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder durch selbständige Unternehmer und deren Angestellte, die mit der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. vertraglich verbunden sind. Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. ist auch berechtigt, Transporte an andere Frachtführer zu vermitteln. Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. wird ausschließlich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Frachtführer tätig, wenn Sie den Transport nicht selbst durchführt. Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. stellt sicher, dass die Durchführung der Transporte auf der Grundlage der HGB / CMR / ADSp 2017 neuste Fassung und dieser AGB erfolgt.

Abweichungen von diesen AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. schriftlich anerkennt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Wahl des zur Beförderung der Sendung einzusetzenden Transportmittels nach billigem Ermessen selbst zu treffen, es sei denn, mit dem Versender ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Befördert werden alle Sendungen, die sich im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, sowie Sendungen gem. § 51 Postgesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche, gilt für Sendungen deren Lagerung bzw. Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder für die eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist.

Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen, die aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht zur Beförderung übernommen werden dürfen, sowie Bargeld, Geldanweisungen, bankbestätigte Schecks, Reiseschecks und Wertpapiere.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Sendungen, wie Briefmarken, Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Kunstwerke, Antiquitäten, Lebensmittel, Arzneimittel und alle Güter, die der Gefahrstoffverordnung unterliegen, von der Beförderung auszuschließen. Sendungen, die solche Waren beinhalten, müssen vom Versender als solche bezeichnet werden.

Übergabe der Sendung

Es obliegt dem Auftraggeber das Transportgut in einer handelsüblichen, transportfähigen Verpackung zu übergeben. Mangelhaft verpacktes bzw. unverpacktes Transportgut wird auf Wunsch transportiert, jedoch wird hierfür keine Haftung übernommen. Bei Gefahrgut muss die Verpackung und die Kennzeichnung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Auftraggeber bzw. Versender vorgenommen werden. Unterlässt der Auftraggeber bzw. Versender die ausreichende Kennzeichnung, so ist der Transporteur berechtigt, den Transportauftrag abzulehnen. Eventuelle anfallende Kosten des Transporteurs gehen auf den Auftraggeber über.

Die Sendungen sind vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendungen zu kennzeichnen.

Zollabfertigung

Der Versender muss alle erforderlichen Dokumente mit dem Transportgut übergeben. Sollten z. B. notwendige Zollformulare fehlen, kann in diesem Falle die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen als Zollagent mit der Zollabfertigung beauftragt werden oder vom Transportauftrag zurücktreten. Die angefallenen Kosten des Transporteurs gehen auf den Auftraggeber über. Das anteilige Transportentgelt Gelangensbestätigung. Zollabfertigungen sind in der VBGL geregelt.

Zollabfertigung Gelangensbestätigung

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. geht keine Verpflichtung zur Beschaffung eine Gelangensbestätigung ein. Die Beschaffung der Gelangensbestätigung liegt mithin ausschließlich im Pflichtenkreis des Auftraggebers.

Gewährleistung

Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Frachtführer auf dem Abliefernachweis schriftlich zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Lieferdatum bei der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. anzuzeigen.

Allgemeine Vorbehalte wie z.B. „nicht kontrolliert“ oder „unter Vorbehalt“ bei der Annahme gelten nicht als Anzeige von Fehlmengen oder Schäden. Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, genaue Mengen bei Erhalt von Transportgut zu kontrollieren, wenn eine Zählung nicht zumutbar ist (z.B. 1.500 Druckbögen auf einer Palette, oder 25 Kartons mit jeweils 250 Stück, usw.)

Lieferbedingungen

Die Annahme des Transportauftrages erfolgt bei Übernahme des Transportgutes.

Bei Direktfahrten stellen wir die Sendung schnellstmöglich zu (selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sozialrichtlinien). Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber dem Auftraggeber sondern, auch schriftlich angezeigt werden.

Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, welche die Durchführung der Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, entbinden die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. bzw. den Frachtführer von jeder Laufzeitzusage. Dies gilt insbesondere bei ungünstigen Wetterverhältnissen, Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung, außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen oder mangelnder/fehlender Dokumentation bei der Auftragserteilung seitens des Auftraggebers. In diesen Fällen ist die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsbestandteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Verzugsschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit die der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen, die seitens des Anspruchsstellers nachzuweisen ist.

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen haften nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden.

Be- und Entladung

Unsere AGBs, Rechte und Pflichten als Frachtführer sowie unsere Haftung im Schadensfall ergeben sich ausschließlich aus der jeweils gültigen Fassung ADSp, HGB, CMR-Bestimmungen! Die Be- und Entladung obliegt gemäß §§ 412 Absatz 1 HGB ausschließlich dem Absender. Wir sind bereit, unser Personal auf entsprechende Weisung und unter der Aufsicht des Absenders als dessen Erfüllungsgehilfen bei der Be. und Entladung mitwirken zu lassen. Eine Rechtspflicht zur Be- oder Entladung wird hierdurch jedoch nicht begründet. Beim Eintritt von Schäden im Rahmen der Ladetätigkeit durch unser Personal stellt der Absender uns sowie unser Personal von jeglicher Haftung frei, soweit kein Vorsatz vorliegt.

Versand und Gefahrenübergang

Die Haftung für das Transportgut beginnt mit dem Moment der abgeschlossenen Übergabe an den Frachtführer. Falls der Versand ohne Verschulden des Frachtführers unmöglich ist bzw. sich verzögert, geht die Haftung wieder auf den Auftraggeber über.
Gegenstand des Transportauftrages ist die Abholung und Ablieferung des zu befördernden Gutes beim Empfänger oder einem berechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, kann die Sendung mit befreiender Wirkung für den Auftragnehmer an

(a) einen im Betrieb des Empfängers angestellten Mitarbeiter, (b) den Ehegatten des Empfängers, einen Angehörigen des Empfänger oder seines Ehegatten sowie einen Bevollmächtigten des Empfängers, sofern die Betreffenden unter der gleichen Anschrift wohnhaft sind, (c) einen sonstigen Hausbewohner oder Hausnachbarn, falls keiner der unter (a+b) genannten Personen angetroffen wird, ausgeliefert werden.

Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn eine Auslieferung der Sendung wegen nicht oder nicht mehr zutreffender Empfängeranschrift nicht möglich ist, oder der Empfänger die Annahme der Sendung aus welchen Gründen auch immer verweigert. Für die Rücklieferung der Sendung an den Auftraggeber (oder Absender) wird ein Zuschlag von 30% berechnet.

Stand- und Ausfallgeld

Stand Geld wird ab eine Wartezeit in Abhängigkeit der Fahrzeugart nach 15 Minuten erhoben (Abrechnung per Stunde gemäß mündlicher Vereinbarung).

Ausfallgeld wird bei einer nicht rechtzeitigen Stornierung des Auftrages (48 Stunden) vorher mit 100 % des vereinbarten Transportpreises erhoben.

Zahlungsbedingungen

Die Frachtrate richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste (der Vereinbarter Transportpreis) der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. Für die Abrechnung wird die günstigste Straßenverbindung (BAB Verbindungen)(Berechnung über Map & Guide 95% Maximierung) zwischen Abholungs- und Lieferort zugrunde gelegt.

Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Ist bargeldlose Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm.

Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Zahlungserinnerung nicht, so kann die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. für die erste Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 €, für die zweite Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 15,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank verlangen. Darüber hinaus trägt der Schuldner alle Kosten, die für die erforderlichen Maßnahmen zur Betreibung des offenen Betrages notwendig sind.

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. ist berechtigt, trotz anders lautender Anweisungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. über den Betrag verfügen kann. Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingereicht und gutgeschrieben ist.

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. behält sich die Ablehnung von Scheckzahlungen vor.

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. akzeptiert keine Wechsel.

In Einzelfällen behält sich die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. vor, eine Anzahlung zur Leistung zu verlangen.

Werden der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. berechtigt, die gesamte Restschuld des Auftraggebers sofort fällig zu stellen. Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. ist in diesem Falle weiterhin berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnung, so sind diese innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungserstellung schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.

Alle Rechnungen sind sofort fällig. Sollte wegen falscher Angaben im Auftrag, oder weil der Empfänger eine „Unfrei“ Sendung verweigert, eine neue Rechnung erstellt werden, wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € berechnet.

Der für den Auftrag vereinbarte Preis beinhaltet eine Be- und Entladezeit von je 10 Minuten. Sollten darüber hinaus Warte- oder Ladezeiten entstehen, werden diese gesondert lt. der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
Ein Europalettentausch erfolgt nur mit Rückholauftrag, es wird 30% Rückfracht in Rechnung gestellt. Nebenkosten wie Fähre, Straßenbenutzungsgebühren u.s.w. werden zusätzlich zum Frachtpreis berechnet. Es werden keine Zuschläge für Nachtfahren sowie Fahrten an Sonn- und Feiertagen in Rechnung gestellt.

Alle in der Preisliste genannten Preise sind netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Haftung und Schäden

Für das Transportgut besteht über den jeweiligen Frachtführer eine Transportversicherung gemäß BGB, HGB, ADSp 2017 neuste Fassung und CMR. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, welche der jeweilige Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden kann bzw. deren Folgen er nicht abwenden kann. Weitere Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt.

(a) Für Funktionsstörungen elektronischer Geräte haftet die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen bzw. deren Frachtführer nur, wenn der Anspruchssteller nachweisen kann, dass der Schaden auf Verschulden von der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren beauftragte Transportunternehmen bzw. des Frachtführers beruht. Bei Filmen, Datenträgern u. Ä. ist die Haftung auf den Materialwert des Transportgutes beschränkt. Gefahrgut, Wertgegenstände, Schmuck, usw. erfordern eine zusätzliche Transportversicherung.

(b) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn Schäden durch höhere Gewalt oder durch ein Verschulden des Versenders, des Empfängers oder sonstiges Handeln Dritter, das dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden kann oder die durch die Beschaffenheit der Sendung selbst

(c) Außerhalb des kaufmännischen Verkehrs haftet der Auftragnehmer über den unter (b) genannten Haftungsrahmen hinaus, wenn ein Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Auftragnehmers verursacht wird.

(d) Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer über den in (b) genannten Haftungsrahmen hinaus nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für Schäden, deren Eintritt bei Vertragsabschluss voraussehbar waren.

(e) Hat der Versender eine Sendung falsch bezeichnet oder den tatsächlichen Inhalt verschwiegen, ist die Haftung in jedem Fall auf den Schaden begrenzt, dessen möglicher Eintritt aufgrund der vom Versender gemachten Angaben voraussehbar war.

(f) Der tatsächliche Wert eines Dokumentes (jeder Gegenstand ohne Handelswert, der nach Maßgabe dieses Vertrages befördert wird) richtet sich nach den Kosten für die Beschaffung oder Ersatzbeschaffung, Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung im Zeitpunkt und am Ort der Sendung je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Der tatsächliche Wert eines Dokumentes (jeder Gegenstand ohne Handelswert, der nach Maßgabe dieses Vertrages befördert wird) richtet sich nach den Kosten für die Behebung der Beschädigung oder die Ersatzbeschaffung, den Deckungskauf oder des Verkehrswertes im Zeitpunkt und am Ort der Sendung je nachdem, welcher Betrag der geringere ist. Eine Ausweitung der Haftung kann erfolgen, wenn auf Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers eine gesonderte Transportversicherung vor Transportbeginn abgeschlossen wird.

(g) Sämtliche Ansprüche müssen vom Versender schriftlich beim Auftragnehmer geltend gemacht werden gemäß HGB§§407-449 / CMR. Unterliegt die Beförderung dem Warschauer Abkommen, so gelten dessen besondere Vorschriften über Schadensanzeige, Fristen und Anspruchsverjährung. Im übrigen sind alle Ansprüche innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis des Auftraggebers von dem Anspruch, spätestens jedoch innerhalb 7 Kalendertagen nach Ablieferung der Sendung geltend zu machen; beim Versäumen dieser Frist ist der Anspruch verjährt. (HGB §§439 Verjährung)

Kann ein Auftrag, ohne Verschulden der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. oder deren Beauftragte Transportunternehmen bzw. deren Frachtführer nicht vollständig ausgeführt werden, wird der vereinbarte Preis trotzdem voll in Rechnung gestellt.

Umstände, die die Beförderung oder Ablieferung der Sendung zeitweilig oder dauernd behindern, entbinden den Auftraggeber nur dann von der Zahlung der Vergütung, wenn diese auf Verschulden von Mitarbeitern oder Subunternehmern des Auftragnehmers beruhen.

Im Fall von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Einholung seiner Weisung erforderlich ist. Ist die Benachrichtigung des Auftraggebers oder die Einholung seiner Weisungen nicht möglich, kann die Sendung zu Lasten des Auftraggebers zum Versender zurück befördert werden.

Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche

…aus Schäden an ungemünzten und gemünzten oder sonst verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Wertpapieren aller Art, Dokumenten und Urkunden

…aus Schäden an Kunstsachen, Gemälden, Skulpturen und anderen Gütern, die einen Sonderwert haben, sofern der Einzelwert den Betrag von EUR 7.500,- übersteigt“.

Verjährung, Gerichtsstand

Sämtliche Ansprüche gegen die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm., oder die von der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. beauftragten Frachtführern und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung des Transportgutes, spätestens mit der Fälligkeit des Anspruches, bei Verlust mit der Kenntnisnahme des Verlustes. (HGB §§439 Verjährung)

Der Vermittlungsauftrag sowie die vermittelten Transportaufträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Verpflichtungen und Rechtsstreitigkeiten im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Sitz der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. in Bremen. Dies gilt insbesondere auch für Wechsel- und Urkundenprozesse.

Datenschutz

Die Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den in Auftrag gegebenen Transporten anfallenden personenbezogenen Absender- und Kundendaten sowie die Entgelt und Zusatzdaten selbst, oder durch Dritte elektronisch zu erfassen, zu speichern, zu bearbeiten, oder in dem zur Erfüllung notwendigen Umfang an Dritte zu vermitteln. Die Rechte des Betreffenden nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung, oder Widerspruch im Hinblick auf gespeicherte personenbezogene Daten können unabhängig vom Ort der Speicherung bei der Firma Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. geltend gemacht werden.

Schlussbestimmung

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.

Hinweis

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet auf der Homepage von Kurierdienst Manfred Bruns e.Kfm. (www.kurierdienst-manfred-bruns.net) und in unseren Geschäftsräumen einsehbar. Sie werden auf Wunsch jederzeit gerne zugesandt.

Stand: 17.12.2019